Entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden der Vorhabenträger und das Land Berlin einen Durchführungsvertrag abschließen, der insbesondere Regelungen zur Art, Umfang und Durchführung des Vorhabens, zur Frist der Realisierung aller Maßnahmen sowie die Verpflichtung zur Übernahme der Planungskosten durch den Vorhabenträger zum Inhalt hat. Grundlegende Inhalte des Vertrages werden nach Vorliegen aufgeführt.
Die Mitteilung gemäß § 5 AGBauGB über die Absicht zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 1 BauGB an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erfolgte mit Schreiben vom 28.06.2023.
Die Abteilung I C der Senatsverwaltung äußerte keine Bedenken, gab aber Hinweise zur Prüfung im weiteren Verfahren hinsichtlich der
Betroffenheit der Gesamtinteressen Berlins im Sinne von § 7 Abs.1 AGBauGB
Der Entwickelbarkeit aus dem Flächennutzungsplan
Der Berücksichtigung städtebaulicher Entwicklungskonzepte oder sonstigen Planungen, hier insbesondere die Übereinstimmung mit den Zielen des STEP Zentren 2030
Das Planverfahren wird daher gemäß § 6 Abs. 2 i.v.M. § 7 Abs. 1 AGBauGB geführt.
Weiterhin ergingen Hinweise der folgenden Senatsverwaltungen und Abteilungen