Planungsdokumente: Stage-Test 4-99 VE

Die Umsetzung der vorgesehenen Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfordert keine bodenordnenden Maßnahmen im Sinne des BauGB.

Notwendig sind jedoch umfangreiche nachbarschaftsrechtliche Vereinbarungen sowie die Eintragung von Baulasten und Dienstbarkeiten im Grundbuch. Dies betrifft die Erschließung/Zufahrt, Feuerwehr und Rettungswege, die Erstreckung von Abstandsflächen auf angrenzende Grundstücke sowie Fensterrechte für grenzständige und grenznahe Gebäude.

Eine entsprechende Nachbarschaftsvereinbarung, in der die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Realisierung der Neubauvorhaben einvernehmlich zwischen den betroffenen Grundstücksnachbarn geregelt sind, wurde im Dezember 2022 von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und wird als Anlage Bestandteil des Durchführungsvertrags.

Durch die geplanten Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes 4-79 VE ergeben sich keine Kosten für den Bezirkshaushalt und es sind auch keine Kostenrisiken durch Entschädigungsforderungen oder Übernahmeverlangen bekannt.

Weiterhin verpflichtet sich die Eigentümerin des Baugrundstücks im Durchführungsvertrag zur Übernahme von entstehenden finanziellen Aufwendungen, die Folge oder Voraussetzung des geplanten Projektes sind. Insofern ergeben sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine Auswirkungen auf den Haushalt, die Finanz- bzw. Investitionsplanung.

Die geplanten Regelungen des Bebauungsplanentwurfs dienen der Nachverdichtung bereits baulich genutzter Flächen und schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer standortangepassten Neubebauung unter Erhalt eines denkmalgeschützten Bestandsgebäudes.

Die Regelungen zur Zulässigkeit von Einzelhandel betreffen Frauen und Männer, unterschiedliche Formen des Zusammenlebens, unterschiedliche Altersgruppen sowie unterschiedlich mobile Bevölkerungsgruppen gleichermaßen; die geplanten Wohnraumangebote unterstützen vor allem die Wohnraumbedarfe älterer Menschen.