Planungsdokumente: "Altes Pankower Tor"

Mit Schreiben vom 12.03.2015 wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg erneut mitgeteilt, das bisher als vorhabenbezogener Bebauungsplan 318 VE begonnene Aufstellungsverfahren als Aufstellungsverfahren für einen verbindlichen Bauleitplan mit der Bezeichnung 318 im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB fortzuführen. Die Erweiterung des Geltungsbereiches um die Flächen der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“ stellt eine weitere wesentliche Veränderung zur ursprünglichen Planungsabsicht dar.

Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 13.04.2015 sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg vom 10.04.2015 wurden keine Bedenken zur Planung geäußert.

Mit Beschluss des Bezirksamtes vom 16.06.2015 (Vorlage Nr.: VII-1270/2015) wurde die Aufstellung des Bebauungsplans 318 für die Grundstücke Tollerstraße 1 - 4, die westlich der Straße 78 gelegenen Grundstücke und das Gelände der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“, die Grundstücke Kopenhagener Straße 82 und 96, das Flurstück 29 der Flur 145 sowie einen Abschnitt der Tollerstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Wilhelmsruh und Niederschönhausen, beschlossen.

Weiterhin hat das Bezirksamt beschlossen, das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans 318 im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2a BauGB weiterzuführen.

Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt für Berlin am 10.07.2015 (Abl. S. 1458).

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S.  1722)

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke Baunutzungsverordnung (Bau NVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I, S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1548)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. No-vember 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283)